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Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen


Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht

Das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ beinhaltet u. a. ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht betreffend Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 begründet wurden, befristet bis zum 30.6.2020. Voraussetzung ist, dass der Schuldner aufgrund der Corona-Pandemie seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden. Voraussetzung ist aber auch andererseits, dass der Gläubiger durch den Zahlungsausfall nicht selbst in eine Schieflage gerät, etwa weil die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde. Kein Leistungsverweigerungsrecht gilt im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen. Für Mietverhältnisse gelten nachfolgende Regelungen.

Mietverhältnisse

Für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse sieht das Gesetz ein allgemeines Kündigungsverbot der Vermieter aufgrund von Miet- oder Pachtrückständen vor, die in der Zeit vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen. Ausgeschlossen sind auch ordentliche Kündigungen. Die Beschränkungen gelten bis zum 30.9.2022. Ebenfalls bis zu diesem Stichtag haben Mieter und Pächter Zeit, ihre Zahlungsrückstände auszugleichen. Zum Nachweis der pandemiebedingten Zahlungsausfälle reicht die Glaubhaftmachung des Mieters aus.

Verbraucherdarlehen

Fällige Zahlungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, sind kraft Gesetzes in der Zeit vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 gestundet. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer durch die Pandemie außergewöhnliche Einnahmeausfälle verkraften muss. Nach dem 30.6.2020 sollen die Vertragspartner über entsprechende Rückzahlungsmodalitäten verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die Stundung gilt hier auch dann nicht, wenn diese für den Darlehensgeber unzumutbar wäre. Die Stundungsfristen können von der Bundesregierung bis zum 30.9.2020 verlängert werden.

Hinweis

Diese Informationen sind auf dem Stand vom 10.4.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html

Stand: 16. April 2020

Bild: ferkelraggae - fotolia.com


 


Artikel der Ausgabe Juni 2020


Abgabefristen in der Corona-Krise

Finanzverwaltungen gewähren Fristverlängerungen

Doppelbesteuerung der Renten

Musterverfahren FG Saarland

Spenden während der Corona-Krise

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Anlässlich der Corona-Krise sehen sich viele Unternehmen nicht in der Lage, ihre Jahresabschlüsse fristgerecht beim Unternehmensregister zur Offenlegung einzureichen.


Artikel der Ausgabe Mai 2020


Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Einkommensteuerliche und lohnsteuerliche Besonderheiten

Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise

Bundesregierung ändert Sozialgesetze

Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise gegensteuern

Liquiditätshilfen und alternative Finanzierungen

Grenzpendler während der Corona-Krise

Aufteilung der Besteuerungsrechte

Homeoffice in Corona-Zeiten: Vermietung an den Arbeitgeber?

Vermietet der Arbeitnehmer sein Homeoffice-Zimmer an den Arbeitgeber?

Homeoffice in Corona-Zeiten: Ausstattung durch den Arbeitgeber

Einkommensteuerliche Behandlung von Kostenzuschüssen


Artikel der Ausgabe April 2020


Absetzbarkeit des Arbeitszimmers während der Corona-Krise

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer lassen sich grundsätzlich nur dann steuerlich geltend machen, wenn für diese spezielle betriebliche oder berufliche Tätigkeit, welche in dem Arbeitszimmer verrichtet wird, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen

Weitreichende Änderungen im Zivilrecht

Unterstützung vom Finanzamt in der Corona-Krise

Finanzämter helfen mit Steuerstundungen

Coronavirus: Was tun, wenn im Betrieb ein Corona-Fall aufgetreten ist?

Besteht der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert ist, müssen folgende Maßnahmen gesetzt werden.

Grundrente ab 2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung

ElsterFormular nur noch bis Jahresende

Einstellung der Website zum Jahresende

Kleinbetragsrentenabfindung

Anpassung des BMF-Schreibens

Kaufkraftzuschläge bei auswärtiger Beschäftigung

Anpassung der Zuschlagssätze zum 1.1.2020

Vorabpauschale Basiszins 2020

Inländische Banken erheben auf Investmentfondsanlagen jeweils zum Jahresanfang eine „Vorabpauschale“, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Durchschnittswerte zählen nicht!

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer

Mietpreisbremse

Bereits seit 1.6.2015 können die jeweiligen Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, in denen die Mietpreisbremse gilt.


Artikel der Ausgabe März 2020


Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Energetische Sanierungsmaßnahmen

Neue Verordnung der Bundesregierung

Über- und Minusstunden im Jahresabschluss 2019

Rückstellungen für geleistete Überstunden

Fahrräder für die Mitarbeiter

Neue gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden

Beschäftigung EU-Ausländer

Kinderfreibeträge und Lohnsteuerklassen

Verpflegungsaufwendungen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden die Verpflegungspauschalen ab 2020 angehoben.

Betriebsvorrichtungen gesondert betrachten

Als Betriebsvorrichtungen bezeichnet werden „Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören“.

Ortsübliche Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete dient u. a. als Bezugsgröße für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen und für Neuvertragsmieten im Rahmen der Mietpreisbremseregelung.

Coronavirus: Was tun, wenn im Betrieb ein Corona-Fall aufgetreten ist?

Besteht der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert ist, müssen folgende Maßnahmen gesetzt werden.


Artikel der Ausgabe Februar 2020


Neue Meldepflichten und beschränkte Verlustverrechnung

Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Elektronische Kassensysteme

Wichtige Neuerungen zum Jahreswechsel

ELStAM-Abrufverfahren bei beschränkter Steuerpflicht

Neues BMF-Schreiben regelt Abruf ab 1.1.2020

Negativzinsen 2020

Werbungskosten oder negative Kapitalerträge


Artikel der Ausgabe Januar 2020


Wichtige Steueränderungen 2019/2020

Zum Jahreswechsel in Kraft getretene Steueränderungsgesetze

Pensionszahlung neben Gehalt

Keine verdeckte Gewinnausschüttung

Regelsätze 2020

Leistungssätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Steuerfreie Gehaltsextras 2020

Alternativen zur Lohnerhöhung

Sachbezugswerte 2020

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Änderungen zur Sozialversicherungsentgeltverordnung gebilligt.

Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter

Geringwertige Wirtschaftsgüter im Anschaffungswert von mehr als € 250,00 bis zu € 800,00 (netto) können sofort oder wahlweise über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden.

Mindestlohn 2020

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) aus dem Jahr 2014 wurde mit Wirkung ab 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.


Artikel der Ausgabe Dezember 2019


Entbürokratisierung III

Milliardenschwere Entlastung des Mittelstandes

Jahresabschluss 2019

Grundsatz der Wesentlichkeit beachten

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Referentenentwurf für Mitteilungspflichten

Was zum 31.12.2019 vernichtet werden kann

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen u. a. Bücher, Bilanzen, Inventare, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente mindestens 6 Jahre aufbewahren.

Verlustbescheinigungen bei mehreren Wertpapierdepots

Kapitalanleger, die mehrere Wertpapierdepots bei unterschiedlichen Banken unterhalten, egal ob sich diese Depots im Inland oder im Ausland befinden, sollten stets zum Jahresende prüfen, ob in einem der Depots Verluste erwirtschaftet worden sind.

Winterdienst: Nicht für Minijobber

Streitig war die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung diverser Minijobber für den Räum- und Streudienst.


Artikel der Ausgabe November 2019


Klimaschutzprogramm 2030

Steueranreize für mehr Umweltschutz

Steuerförderung für Ehrenämter

Geplante Freibetragserhöhungen

Wertlose Aktien noch 2019 ausbuchen

Gesetzesänderung zum Jahreswechsel droht

A1-Bescheinigungen

Arbeitnehmerentsendung

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 3.9.2019 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt.

Eigenbelege für den Betriebsausgabenabzug

Grundsätzlich sind sämtliche Betriebsausgaben durch Belege nachzuweisen.

Fristverlängerung für Registrierkassen-Umstellung

Betroffen sind alle Steuerpflichtigen, die Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen.


Artikel der Ausgabe Oktober 2019


Förderung der Elektromobilität

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Steuerliche Abschreibung von Saisonwaren

Berücksichtigung des Unternehmergewinns

Abbau des Solidaritätszuschlags

Zusatzabgabe soll stufenweise entfallen

Badrenovierung

Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung?

Private PKW- und Nutzungsversteuerung

Wird eine entsprechende Anzahl gleichwertiger Fahrzeuge im Privatvermögen unterhalten, sollte der Versuch unternommen werden, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Umsatzsteuersatz für Bahn-Fahrkarten

Fahrkarten der Bahn unterliegen dem Regelmehrwertsteuersatz von 19 %.


Artikel der Ausgabe September 2019


Grundsteuer-Reformgesetz

Bundesregierung beschließt Steuerreform

Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau

Änderung § 7b Einkommensteuergesetz

Vorsicht vor dem Fiktivlohn

Nachzahlungen für geschuldete Vergütungsansprüche

Beschlüsse der Ein-Mann-GmbH

Protokollierungspflicht für alle Beschlüsse

Bekanntgabefiktion bei privaten Postdienstleistern

Wann ein Steuerbescheid als zugestellt gilt

Überstundenvergütung

Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte


Artikel der Ausgabe August 2019


Bürokratieabbau Teil III

Neues Eckpunktepapier bringt auch Steuervorteile

Doppelte Haushaltsführung

BFH stärkt Rechte der Steuerzahler

Die neue KAP-INV

Wichtiges zur Einkommensteuererklärung 2018

Steuererklärungen für Rentner

Länderinitiative für vereinfachtes Verfahren

Kaufprämie für Elektroautos

Der Bundesanteil am Umweltbonus beträgt € 2.000,00 (reine Batteriefahrzeuge) bzw. € 1.500,00 (Hybridelektrofahrzeuge).

Gemeinsamer Freistellungsauftrag für Ehegatten/Lebenspartner

Seit 2009 steht jedem Kapitalanleger ein Sparer-Pauschbetrag in Höhe von € 801,00 zu.

Haushaltsscheck-Verfahren auch elektronisch möglich

Für Hilfen im Privathaushalt müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und Meldungen erstattet werden.


Artikel der Ausgabe Juli 2019


Gleitzone wird Übergangsbereich

Bundesregierung entlastet Geringverdiener

Steuerpflichtige Schenkungen

Steuerpflichtige freigebige Zuwendungen

Steueroasen im Blickpunkt

EU passt schwarze und graue Liste an

Steuerabzug von Totalverlusten

Gewinne besteuern, die Verrechnung von Verlusten jedoch verweigern.

Werbungskostenabzug aus Übungsleitertätigkeit

Ein Übungsleiter erzielte Einnahmen in Höhe von € 108,00, machte gleichzeitig Ausgaben in Höhe von € 608,60 geltend.

Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.