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Ausländische Betriebsstätte kein Arbeitgeber


Art 15 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) regelt das Besteuerungsrecht von Einkünften aus unselbstständiger Arbeit bei Arbeitnehmern, die in ausländischen Zweigniederlassungen und Betriebsstätten tätig sind. Einen wesentlichen Streitpunkt mit der Finanzverwaltung bilden in diesem Zusammenhang beruflich bedingte vorübergehende Aufenthalte ausländischer Mitarbeiter im Inland. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat jetzt in mehreren Urteilen entschieden, dass eine ausländische Betriebsstätte grundsätzlich nicht als Arbeitgeber angesehen werden kann. Demzufolge steht das Besteuerungsrecht für Lohnzahlungen während eines Inlandsaufenthalts von ausländischen Arbeitnehmern dem deutschen Fiskus zu (Niedersächsisches FG, Urteile vom 16.12.2021, 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20). Im Streitfall nahm das Finanzamt Lohnsteuerabzüge auf Arbeitslöhne ausländischer Mitarbeiter während einer Inlandsdienstreise vor.

Revision zugelassen
Das FG hat die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Ein Aktenzeichen ist bislang nicht bekannt.

Stand: 30. März 2022

Bild: MQ-Illustrations - stock.adobe.com


 


Artikel der Ausgabe Oktober 2022


Jahressteuergesetz 2022

Steueränderungen und Anpassungen an die Rechtsprechung

Abgeltungsteuer bleibt vorerst

Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Neues Inflationsausgleichsgesetz

Steuergesetzgeber will 48 Millionen Steuerpflichtige steuerlich entlasten

Funktionsverlagerungsverordnung

BMF veröffentlicht Entwurfsschreiben

Qualifizierte Mitwirkungspflichten

Schärfere Mitwirkungspflichten für Steuerzahler

Säumniszuschläge auf dem Prüfstand

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Fahrten zur Arbeit mit Betriebs-Pkw

Pauschalsatz unterstellt 180 Fahrten im Jahr

Energiepreispauschale

Was dem Steuerzahler „netto“ bleibt


Artikel der Ausgabe September 2022


Energiepreispauschale für Minijobber

Was bei Minijobbern und geringfügig Beschäftigten zu beachten ist

Lohnsteuer-Richtlinien 2023

BMF veröffentlicht neuen Richtlinienentwurf

Mitteilungsverordnung neu gefasst

Datenflut an die Finanzämter nimmt zu

Abtretung von Kapitallebensversicherungen

Versicherungsnehmer setzen hier oftmals die Steuerprivilegien älterer Lebensversicherungen aufs Spiel

Staatenliste 2022

Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten

FAQ Ukraine veröffentlicht

Fragen-Antworten Katalog zum Thema Ukraine

Steuerzahler-Gedenktag 2022

Für 2022 fällt dieser Tag auf den 13. Juli. Damit bestätigt sich der Trend einer Verschiebung des Gedenktags weiter in den Juli hinein


Artikel der Ausgabe August 2022


Energiepreispauschale

Finanzverwaltung gibt Hilfestellung

Kurzarbeitergeld

Bundesregierung verlängert erleichterte Zugangsregelungen

SEPA-Lastschriften

Finanzamt-Lastschriften rechtzeitig verlängern

Gebäude schneller abschreiben

BFH lässt jede Darlegungsart zu

Grenzüberschreitende PKW-Überlassung

EuGH regelt Umsatzsteuer bei PKW-Überlassung neu

Übergewinnsteuer

Zusatzsteuern für Mineralölkonzerne

Solidaritätszuschlag

Breite Erhebung des Zuschlags trotz Rückführungsgesetz


Artikel der Ausgabe Juli 2022


Mindestlohnerhöhungen 2022

Der Mindestlohn steigt zweistufig im zweiten Halbjahr 2022.

Neun-Euro-Ticket

Was hinsichtlich der Arbeitgeberzuschüsse steuerlich zu beachten ist, regelt ein neues BMF-Schreiben.

Besteuerung der Kapitaleinkünfte

Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Rahmenbedingungen für Depotübertragungen aus dem Ausland verschärft.

Unterhaltsaufwendungen für ausländische Personen

Es gibt neue Voraussetzungen für den Steuerabzug von Unterhaltsleistungen an ausländische Empfänger.

Förderung von E-Autos

Die staatlichen Förderprogramme für E-Autos werden neu aufgelegt.

Steuer-Billion im Visier

Der Bundesfinanzminister rechnet mit steigenden Steuereinnahmen.

AfA-Befugnis auch ohne Eigentum

Steuerpflichtige haben unter bestimmten Voraussetzung eine Abschreibungsberechtigung auch für fremde Wirtschaftsgüter.

Grundsteuerstatistik 2020

Steigende Grundsteuereinnahmen dank steigender Hebesätze.


Artikel der Ausgabe Juni 2022


Grundsteuerreform 2022

Ab dem 1.7.2022 müssen Grundbesitzer, Erbbauberechtigte und Land- und Forstwirte Feststellungserklärungen für die Berechnung der neuen Grundsteuerwerte zum 1.1.2022 abgeben.

Transparenzregister

Für GmbHs endet die Übergangsfrist für die Bekanntgabe der Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigten) Ende Juni.

Steuererklärungsfristen 2020-2022

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält in seiner Entwurfsfassung für durch Steuerberater angefertigte Jahressteuererklärungen 2020 eine weitere Fristverlängerung.

KfW-Förderungen im Überblick

Übersicht über die Fördermöglichkeiten für Privatpersonen und Unternehmen durch die staatseigene KfW-Förderbank.

Richtsatzsammlung: Zahlen im Rahmen?

Mit Schreiben vom 20.12.2021 (IV A 8-S1544/19/10001:003) veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Richtsatzsammlung 2020.

Kaufkraftzuschläge 2022

Neues BMF-Schreiben zum steuerfreien Kaufkraftzuschlag

Stundenzettel bei Minijobbern

Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, müssen für jeden Minijobber innerhalb von sieben Tagen Beginn, Ende und Dauer der Arbeit erfassen.

Abgeltungsteuer auf dem Prüfstand

Einkünfte aus Kapitalvermögen werden mit einer 25%igen Kapitalertragsteuer zzgl. Solizuschlag und ggf. Kirchensteuern besteuert (sogenannte Abgeltungsteuer).


Artikel der Ausgabe Mai 2022


Steuerentlastungsgesetz 2022

Maßnahmen gegen Preissteigerungen

Senkung der Steuerzinsen

BVerfG hält 6 % für zu hoch

Steuerliche Sondermaßnahmen für Ukraine-Hilfen

Sonderregelungen beim Sonderausgabenabzug für Spenden

Privatnutzung von Fahrzeugen

Umsatzsteuer auf privaten Nutzungsanteil

Mindestbesteuerung ab 2023

Mindeststeuer für Steueroasen-Betriebe

Hinweisgeberportal

Finanzverwaltung Baden-Württemberg zieht erste Bilanz

Restaurantschecks

Erhöhung der Sachbezugswerte


Artikel der Ausgabe April 2022


Viertes Corona Steuerhilfegesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Überbrückungshilfe IV

Hilfen für das erste Quartal 2022

Aktienverluste

Während Verluste aus Investmentfonds, Zertifikaten, Anleihen usw. mit Gewinnen aus Kapitaleinkünften aller Art verrechenbar sind, dürfen Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden.

Ausländische Betriebsstätte kein Arbeitgeber

Lohneinkünfte ausländischer Betriebsstätten

Umzugskosten

Neue Pauschsätze ab 1.4.2022

GmbH Gründung auch online

Der Gesetzgeber hat in 2021 die EU-Digitalisierungsrichtline in nationales Recht implementiert. Darin enthalten ist u. a. die Möglichkeit der GmbH-Online-Gründung.

Mehrwertsteuer-Digitalpaket

Umsetzung der zweiten Stufe zum 1.7.2021


Artikel der Ausgabe März 2022


Grundsteuerreform 2022

Überblick über die Neuerungen

Grundsteuerreform 2022 (Teil II)

Erklärungs- und Anzeigepflichten

Auskunftspflichten der Banken

Vorlageersuchen der Finanzbehörden

Briefkastenfirmen

Neue Transparenzstandards

Neue Grundsteuer C

Bekämpfung von Grundstücksspekulationen

Tipps für die Feststellungserklärung

Erklärungspflichten der Grundstückseigentümer

Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Antragsfrist für erleichtertes Kurzarbeitergeld


Artikel der Ausgabe Februar 2022


Koalitionsvertrag 2021-2025

Überblick über steuerliche Änderungsvorhaben ab 2022

Coronabedingte Steuererleichterungen verlängert

Finanzverwaltung verlängert Sonderregelungen bis Ende 2022

Die Selbstanzeige – Strafbefreiung mit Tücken

Grundsätze bei der Nacherklärung hinterzogener steuerpflichtiger Einkünfte

Betriebliche Altersversorgung

Zuschusspflichten des Arbeitgebers ab 2022

Stärkung der Verbraucherrechte ab 2022

Neue umfassendere Gewährleistungsrechte für den Verbrauchsgüterkauf

Mieterabfindungen steuerlich abschreiben

Steuerliche Geltendmachung von Mieterabfindungen im Rahmen von Renovierungsarbeiten

Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert

Arbeitgeberpflichten Rund um das Homeoffice ihrer Mitarbeiter


Artikel der Ausgabe Januar 2022


Sachbezüge für Mitarbeiter 2022

Neuerungen bei Sachbezügen, Gutschein- und Geldkarten

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2022

Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen

Meldepflicht von Auslandszahlungen

Meldepflichten an die Deutsche Bundesbank

Mindestlohn 2022 und Änderungen bei Minijobs

Erhöhung des Mindestlohnes ab 2022 und Auswirkungen auf Minijob-Arbeitsverhältnisse

Steuerklassenwahl 2022

Welche Lohnsteuerklassenkombination die richtige?

Höherer Beitragszuschlag für Kinderlose

Kinderlose Pflichtversicherte in der gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen einen Beitragszuschlag


Artikel der Ausgabe Dezember 2021


Weihnachtsfeier: Tatsächliche Teilnehmerzahl maßgeblich

BFH-Urteil zur Berechnung der 110-Euro-Freigrenze

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Bauantrag noch bis 31.12.2021 stellen

Unterlagen, die am 31.12.2021 vernichtet werden können

Sechs- und zehnjährige Aufbewahrungsfristen

Betriebliche Altersversorgung (BAV)

Rechtsgrundlage, Durchführungswege, Besteuerung

Globale Mindeststeuer kommt

OECD Steuerreform nimmt Gestalt an

Welche Forderungen zum Jahreswechsel verjähren

Die regelmäßige Verjährungsfrist, unter die im Regelfall alle Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen fallen, beträgt drei Jahre (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch -  BGB).

Bilanz 2021: Cashflow für 2021 noch verbessern

Der Cashflow ist eine in der betrieblichen Finanzplanung wichtige Kennziffer über den Mittelzufluss aus dem Umsatzprozess.

Versteuerung von Geschäftsführer-Tantiemen

Versteuerung von Geschäftsführertantiemen nach der BFH-Rechtsprechung


Artikel der Ausgabe November 2021


BVerfG-Zinsbeschluss: Finanzverwaltung setzt Zinsfestsetzung ab 2019 aus

BMF-Schreiben zur Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen

Doppelbesteuerung von Renten

Keine Einsprüche notwendig

Grenzüberschreitende Überlassung eines Dienstwagens

Umsatzsteuerliche Behandlung nach EuGH-Rechtsprechung

Einspruchsstatistik 2020

Bundesfinanzministerium hat Statistik veröffentlicht

Kein grenzenloser Datenzugriff

Bundesfinanzhof entscheidet in einem aktuellen Urteil

Aufladen eines E-Autos beim Arbeitgeber

Das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs ist grundsätzlich steuerfrei