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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019


Richtlinien-Entwurf

Die aktuellen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) datieren aus dem Jahr 2011. Die ErbStR 2011 enthalten nicht die Änderungen aus der letzten Erbschaftsteuerreform 2016 (Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016). Sie mussten daher neu gefasst werden. Mit Schreiben vom 20.12.2018 (Az.- IV C 7 - S 3715/17/10001:001) hat das Bundesfinanzministerium jetzt den Entwurf für eine neue Richtlinienfassung veröffentlicht.

Integration diverser Erlasse

Der Richtlinien-Entwurf beinhaltet neben zahlreichen weiteren seit 2011 ergangenen Erlassen der Finanzverwaltung den „koordinierten Ländererlass vom 22.6.2017 zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (AEErbSt 2017)“. Der Erlasstext wurde weitgehend inhaltsgleich übernommen. Es sind aber immer wieder einzelne Sätze ergänzt oder anders formuliert und außerdem in der Absatznummerierung umgestellt worden. Mit Integration des Anwendungserlasses in die ErbStR 2019 gilt dieser erstmalig auch in Bayern vollumfänglich. Bislang entfaltete dieser Anwendungserlass als bloßer „koordinierter“ (und nicht gleichlautender) Ländererlass keine Bindungswirkung in Bayern.

Geänderte Verwaltungsauffassung zur Betriebsaufspaltung

Der Richtlinien-Entwurf enthält neue Ausführungen zu Grundstücken, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen werden. Diese zählen nicht zum Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG). Wird die Betriebsaufspaltung erst durch die Übertragung des Betriebs an den Erwerber begründet, handelt es sich bei dem Grundstück um Verwaltungsvermögen (R E 13b.14 Abs. 1 Satz 9 ErbStR-E). Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung sollen nach dem Richtlinienentwurf Grundstücke, die im Rahmen der umgekehrten Betriebsaufspaltung übertragen werden, nicht zum (steuerlich nicht begünstigten) Verwaltungsvermögen gehören.

Zeitliche Anwendung

Die neuen ErbStR 2019 gelten nach Inkrafttreten für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nach dem Stichtag der Bekanntgabe entsteht. Sie entfalten als Dienstanweisung allerdings nur für die Finanzverwaltungen Bindungswirkung.

Stand: 27. Mai 2019

Bild: Stockfotos-MG - stock.adobe.com


 


Artikel der Ausgabe Juli 2019


Gleitzone wird Übergangsbereich

Bundesregierung entlastet Geringverdiener

Steuerpflichtige Schenkungen

Steuerpflichtige freigebige Zuwendungen

Steueroasen im Blickpunkt

EU passt schwarze und graue Liste an

Steuerabzug von Totalverlusten

Gewinne besteuern, die Verrechnung von Verlusten jedoch verweigern.

Werbungskostenabzug aus Übungsleitertätigkeit

Ein Übungsleiter erzielte Einnahmen in Höhe von € 108,00, machte gleichzeitig Ausgaben in Höhe von € 608,60 geltend.

Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.


Artikel der Ausgabe Juni 2019


Neues Forschungszulagengesetz

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Fallstricke beim elektronischen Fahrtenbuch

Fahrtenbuch muss Fahrtanlässe enthalten

Zinseinspruch gegen die Gewerbesteuer

Keine Bindungswirkung für Kommunen

Grunderwerbsteuer beim Unternehmenskauf

Der Share Deal ist die übliche Methode bei Kapitalgesellschaften.

Kurzzeitige Vermietung steuerunschädlich

Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können ohne Beachtung jeglicher Mindestbesitzzeiten stets steuerfrei veräußert werden.

Brexit verschoben

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 11.4.2019 dazu geeinigt, Großbritannien eine weitere Aufschubfrist bis 31.10.2019 zu gewähren.


Artikel der Ausgabe Mai 2019


Privatnutzung des Firmen-Pkw

Listenpreis zählt auch bei Preisnachlass

Elektrofahrräder für Arbeitnehmer

Auffassung der obersten Finanzbehörden

Betriebswirtschaft: Das Unternehmensrating verbessern

Wichtige Bilanzkennzahlen für die Bonitätsprüfung eines Unternehmens

Neues aus Arbeits- und Sozialrecht

Zum 1.4.2019 sind wichtige Neuerungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten

Steuern sparen bei Ehegattenschenkung

Spenden als auch Mitgliedsbeiträge zur Förderung von steuerbegünstigten Zwecken können als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Länderbericht Deutschland 2019

Die EU-Kommission hat im Februar 2019 ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht.


Artikel der Ausgabe April 2019


Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht

Wichtige anhängige Steuerverfahren in 2019

Gesetz gegen illegale Beschäftigung

Milliardeneinbußen durch Sozialleistungsmissbrauch

Kein Firmenwagen bei Minijob

BFH kippt unter Ehegatten beliebtes Steuermodell

Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt

Ausländische Einkünfte unter dem Progressionsvorbehalt

Urlaubsanspruch

Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt nach einer Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) grundsätzlich.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungssatz

Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden.

Deutschland ist zweithöchstes Steuerland

Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen.


Artikel der Ausgabe März 2019


Neue Revisionsverfahren vor dem BFH

Aktuelle Verfahren zur Einkommen- und Umsatzsteuer

Starke-Familien-Gesetz

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Pkw-Überlassung an den Ehegatten

Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf dem Prüfstand

Besteuerung von Kapitaleinkünften

Neues BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer

Kaufkraftzuschläge 2019

Steuerfreie Zuschläge für Tätigkeitsorte im Ausland

Besteuerung von E-Dienstwagen

Besitzer von E-Autos sowie von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen müssen nur noch 0,5 % des Listenpreises versteuern

Private PKW-Nutzung

Ein teilweise betrieblich und teilweise privat genutzter Pkw kann bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden.

Solidaritätszuschlag: Freigrenze soll ab 2021 steigen

In letzter Zeit mehrten sich verstärkt Gerüchte um die Abschaffung des seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlages.


Artikel der Ausgabe Februar 2019


Grundsteuerreform 2019

Neue Besteuerungsmodelle

Rechnungsanschrift

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Urlaubsanspruch eines Erblassers

Vergütungsanspruch der Erben

Steuerförderung für Mietwohnungen

Eigentlich hätten Immobilienanleger, die in den Mietwohnungsbau investieren, zum Jahresanfang ein besonderes Steuerabschreibungsmodell erhalten sollen.

Herrenabende zur Hälfte steuerlich absetzbar?

Eine Rechtsanwalt-Partnerschaft machte Aufwendungen für Herrenabende als Betriebsausgabe geltend.

Rundfunkbeitrag

Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes erhoben.


Artikel der Ausgabe Januar 2019


Berufsbekleidung

Revisionsverfahren vor dem BFH

Einzweck- und Mehrzweckgutscheine

Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie

Werbungskosten bei Entsendung ins Ausland

Erste Tätigkeitsstätte im Ausland

UST-Voranmeldung für Dezember

Als „kurzer Zeitraum“ gelten im Allgemeinen 10 Tage.

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder

Eigene Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung können unbeschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden.

Mindestlohn steigt auf € 9,19

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes aus dem Jahr 2014 wurde mit Wirkung ab 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.


Artikel der Ausgabe Dezember 2018


Weihnachtsfeier

Absagen gehen nicht zu Lasten der Kollegen

Tantieme im Dezember versteuern

Fiktiver Zufluss zum Fälligkeitszeitpunkt

Private PKW-Nutzung

1%-Pauschale auch bei weniger als 15 Fahrten

Doppelte Haushaltsführung

Zusammenlebende Ehegatten am Beschäftigungsort

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Austritt Großbritanniens in 2019

Was zum 31.12.2018 vernichtet werden kann

Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist.

Umzugskosten für Mitarbeiter steuerfrei übernehmen

Muss der Arbeitnehmer berufsbedingt umziehen, übernimmt der Arbeitgeber oftmals die Umzugskosten.

Versichertenentlastungsgesetz

Mit dem neuen Versichertenentlastungsgesetz soll ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge wieder eingeführt werden


Artikel der Ausgabe November 2018


Baukindergeld

Anträge seit 18.9.2018 möglich

Qualifizierungschancengesetz beschlossen

Neuerungen in der Arbeitslosenversicherung

Neue Revisionsverfahren beim BFH

Neu veröffentlichte BFH-Liste

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt.

Aktienverluste steuerlich geltend machen

Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt im Urteil vom 12.6.2018, VIII R 32/16 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt

Fahrzeugwechsel

Das Bundesfinanzministerium hat zu Zweifelsfragen rund um die lohnsteuerliche Behandlung der Kfz-Überlassung an Mitarbeiter Stellung genommen


Artikel der Ausgabe Oktober 2018


Grenzgänger und Wegzug

Besteuerung von Abfindungen

Vorsteuerabzug

Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer müssen auf ihren Rechnungen bestimmte Pflichtangaben machen.

Schenkungsteuerfreie Zuwendung

Mit der Frage, ob eine Einladung zu einer Weltreise zu einer Bereicherung/Vermögensmehrung mit der Folge einer steuerpflichtigen Schenkung führt, musste sich das Hamburger Finanzgericht (FG) beschäftigen.

Fahrzeugpool

Der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten ist mit 1 % der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln.


Artikel der Ausgabe September 2018


Jahressteuergesetz 2018

Geplante Änderungen im Überblick

Ehrenamtliche und Familien steuerlich entlasten

Reformpläne des Landes Nordrhein-Westfalen

Was bedeutet EBIT, EBITDA oder EBITDASO?

Bilanz-Berichtssaison 2018: Wichtige Bilanzkennzahlen

Selbstanzeige-Programm der USA endet

OVDP-Programm endet am 28.9.2018

Rundfunkgebühr Zweitwohnung

Das BVerfG hat auch betont, dass Inhaber mehrerer Wohnungen nicht zwei- oder mehrfach mit den vollen Rundfunkgebühren belastet werden dürfen.

Steueranrechnung ausländischer Quellensteuern

In Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalanleger unterliegen mit ihrem Welteinkommen der deutschen Steuerpflicht.

Elektroautos als Dienstwagen

Im JStG 2018 ist ferner eine Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehen.


Artikel der Ausgabe August 2018


GmbH-Ausschüttungen und Teileinkünfteverfahren

Wichtige Regelungen für GmbH-Ausschüttungen

Brückenteilzeit kommt

Die Bundesregierung will Arbeitnehmern die Rückkehr zu einer Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitphase erleichtern.

Notebook oder Smartphone lohnsteuerfrei überlassen

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass es sich bei dem Notebook oder Smartphone um ein betriebliches Gerät handelt.

Schornsteinfegerkosten komplett absetzen

Als Nachweis muss der Steuerpflichtige eine Rechnung erhalten haben, die er per Überweisung begleicht.


Artikel der Ausgabe Juli 2018


Arbeitszimmer: Kein Veräußerungsgewinn

Verkauf von Arbeitszimmer im selbst genutzten Wohnheim steuerfrei

Transferkosten lohnsteuerfrei

Shuttlebus zum Betriebsfest

Beschäftigung von Urlaubsaushilfen

Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Rentenanpassung zum 1.7.2018

Renten steigen um 3,22 % bzw. 3,37 %

Software: Update oder Upgrade?

Betrieblich genutzte Software stellt ein immaterielles Wirtschaftsgut dar.

Ermäßigter Steuersatz für Hauswasseranschlusskosten

Die Finanzverwaltung war bisher der Auffassung, dass in solchen Fällen der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % zu verrechnen ist.

Musterfeststellungsklage

Der Entwurf wurde von der Bundesregierung am 9.5.2018 beschlossen. Das Gesetz soll bereits ab 1.11.2018 gelten.